Was bei der Verwendung von Pferdefotos zu beachten ist

Von Rechtsanwältin Iris Müller-Klein | Profil

(Pferderecht-Wissen.de) Jeder Pferdebesitzer erfreut sich an Fotos von seinem Liebling und ihm selber. Immer häufiger werden professionelle Bilder von Fotografen gefertigt - nicht nur auf dem Turnier. Diese professionellen Bilder werden vielfach verwendet. Kaum eine Homepage im Zusammenhang mit der Pferdehaltung oder Zeitschrift kommt ohne entsprechendes Fotomaterial aus. Es fragt sich daher, wer das Recht an Fotos besitzt, die der Besitzer selber gefertigt hat, bzw. an Fotos, die Dritte vom eigenen Pferd samt Reiter professionell oder weniger professionell gemacht haben.

Die wohl wichtigste Entscheidung im Pferdekaufrecht 2008

Von Rechtsanwalt Eduard Graf von Westphalen

(Pferderecht-Wissen.de) In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das OLG Celle die bisherige Rechtsprechung zu den Röntgenklassen im Pferderecht grundsätzlich korrigiert. Bislang galt nahezu uneingeschränkt der Grundsatz, dass die Bewertung in eine Röntgenklasse II - IV ohne Relevanz für die Annahme eines Sachmangels war, solange nicht ein klinischer Befund hinzutrat. Damit hat das OLG gleichzeitig auch die bisherige Rechtsprechung des eigenen 7. Zivilsenat fallen gelassen, nachdem der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 7. Februar 2007 ebenfalls von dieser Rechtsprechung abgerückt war. Der BGH hate sich dafür ausgesprochen, dass die Frage, ob entsprechende Röntgenbefunde als Sachmangel einzustufen seien, davon abhänge, wie häufig derartige Röntgenbefunde bei dieser Kategorie vorkämen und ob insoweit das Pferd negativ von der Beschaffenheit abweiche, die bei Pferden dieser Altersgruppe und Kategorie üblich sei und die der Käufer eines solches Pferdes erwarten könne.

Pferderecht: Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine "Verbrauchsgüter", jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz 3 BGB). Die Unterscheidung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren – in der Praxis handelt es sich meist um Pferde – ist für die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere möglich ist (§§ 475 Abs. 2, 90a BGB).

Pferdekaufrecht: Sind die meisten Formularkaufverträge derzeit unwirksam?

Von Rechtsanwältin Iris Müller-Klein | Profil

(Pferderecht-Wissen.de) Gerade zum Winter werden viele Pferde verkauft, weil die Ställe überfüllt sind und Platz für die Nachzucht geschaffen werden muss. Sobald ein passender Käufer gefunden ist, stellt sich die Frage, ob das Pferd ohne Kaufvertrag per Handschlag, oder lieber mit einem schriftlichen Kaufvertrag veräußert wird. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass der Verkäufer eines Pferdes sich nach Möglichkeit durch geeignete Formulierungen in einem Vertrag absichern sollte und seine Haftung auf ein erträgliches Maß begrenzt. Da der Verkäufer ein Pferd häufig veräußert, weil das Geld ohnehin knapp ist, scheut er den Gang zum Rechtsanwalt, um sich einen Vertrag von fachlich versierter Seite fertigen zu lassen. Stattdessen sucht er im Internet oder in Reitsportzeitschriften nach einem Formularkaufvertrag. Diese Praxis ist jedoch gefährlich, da viele der auf dem Markt (kostenlos) erhältlichen Formularverträge in den Klauseln, die sich mit der Beschaffenheitsvereinbarung, der Haftungsvereinbarung und der Verjährungserleichterung befassen, unwirksam sind, wenn sie der Inhaltskontrolle durch die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen nicht standhalten.

Zum Recht rund um den Pferdeeinstellungsvertrag

Von Rechtsanwalt Eduard Graf von Westphalen

(Pferderecht-Wissen.de) Bereits im ersten Semester eines Studiums der Rechtswissenschaft lernt der Student, dass ein Vertrag vorrangig zwei Ziele verfolgt. Er soll klären, was der eine zu tun hat und was der andere dafür zahlen soll. In einem weiteren Schritt soll ein Vertrag verbindlich festlegen, wie hoch der Preis ist, wenn eine der Vertragsparteien seine Vertragspflichten verletzt. Um all dies für die Parteien möglichst exakt zu definieren, soll all dieses in einer Vertragsschrift niedergelegt werden. Übernimmt man diese Grundsätze 1 : 1 auf die von den verschiedensten Verbänden empfohlenen Pensionsverträge, so wird eines oder besser zwei Sachen deutlich: Was der Inhaber eines Pensionsstalles zu tun und was der Pferdebesitzer dafür zu zahlen hat, ist in der Regel ausreichend geklärt. Im Übrigen aber herrscht das Prinzip der Verunsicherung oder teilweise sogar der juristischen Ignoranz vor.

Das Pferdekaufrecht und die Gewährleistung beim Pferdekauf

Von Rechtsanwalt Stephan Pahl | Profil

Unter Berücksichtigung der Schuldrechtsreform 2008

Die Sorgfaltspflichten des Hufschmiedes

Von Rechtsanwältin Iris Müller-Klein | Profil

(Pferderecht-Wissen.de) Im Alltag des Pferdebesitzers gibt es zwei Personen, auf die er regelmäßig angewiesen ist. Das eine ist der Tierarzt, das andere, sicherlich nicht weniger wichtig, ist der Hufschmied. Wir alle wissen, wie wichtig ein guter und für das Pferd passender Hufbeschlag ist. In Ausnahmefällen kommt es vor, dass der Pferdebesitzer mit der Arbeit seines Schmiedes aus verschiedenen Gründen unzufrieden ist. Aus diesem Grunde sollen einige Sorgfaltspflichten, die den Hufschmied betreffen, beleuchtet werden. Die Einhaltung einer Sorgfaltspflicht bestimmt, ob der Hufschmied bei einem Schadenseintritt haftet oder nicht.